BGH verwirft Revision: AfD-Abgeordneter wegen Wahlplakat mit Hitlergruß-Ähnlichkeit rechtskräftig verurteilt
BGH verwirft Revision: AfD-Abgeordneter wegen Wahlplakat mit Hitlergruß-Ähnlichkeit rechtskräftig verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf einem Wahlplakat verurteilt worden war.Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit.…

Continue reading
Anthropic Börsengang bei SEC eingereicht: Claude-Macher vor möglicher Billionen-Bewertung
Anthropic Börsengang bei SEC eingereicht: Claude-Macher vor möglicher Billionen-Bewertung

Das KI-Unternehmen Anthropic hat am Montag die Unterlagen für einen Börsengang eingereicht, der einer der größten in der Geschichte werden könnte. Das Unternehmen, das hinter dem Claude-Chatbot steht, hat in…

Continue reading
Stromsteuersenkung: Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Kanzler Merz vollmundige Ankündigungen ohne Ergebnis vor
Stromsteuersenkung: Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Kanzler Merz vollmundige Ankündigungen ohne Ergebnis vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle übt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).„Das Theater um die ewig versprochene und gebrochene Stromsteuer wird immer absurder“,…

Continue reading
Berliner SPD-Chef Krach: Dobrindts Plan gegen Vergesellschaftungen ist aktionistisch und peinlich
Berliner SPD-Chef Krach: Dobrindts Plan gegen Vergesellschaftungen ist aktionistisch und peinlich

Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach stellt sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit denen dieser die Vergesellschaftung zehntausender Wohnungen in Berlin verhindern will.Das Agieren der Union offenbare eine…

Continue reading
Gebäudetyp E: Bauindustrie zweifelt an neuer Vertragswelt und warnt vor Qualitätsverlust
Gebäudetyp E: Bauindustrie zweifelt an neuer Vertragswelt und warnt vor Qualitätsverlust

Die Bauindustrie hat sich skeptisch zum Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E geäußert. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte der „Rheinischen Post“: „Was auf den ersten Blick vielversprechend klingt,…

Continue reading
Steinmeier-Nachfolge: Saar-CDU-Chef Toscani fordert von Merz Entscheidung in den nächsten Tagen
Steinmeier-Nachfolge: Saar-CDU-Chef Toscani fordert von Merz Entscheidung in den nächsten Tagen

Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wächst in der CDU der Druck auch auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz.Der saarländische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im…

Continue reading
Nach Trump-Wahlkampfauftritt: Linken-Chef Pantisano fordert Audi-Vorstandschef Döllner zum Rücktritt auf
Nach Trump-Wahlkampfauftritt: Linken-Chef Pantisano fordert Audi-Vorstandschef Döllner zum Rücktritt auf

Linken-Chef Luigi Pantisano fordert nach dem Auftritt des Audi-Chefs Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump den Rücktritt Döllners von der Konzernspitze. „Ich finde, es ist eindeutig: Audi-Vorstandschef…

Continue reading
Bundesregierung drängt Huthi auf humanitären Zugang zu Tais im Jemen
Bundesregierung drängt Huthi auf humanitären Zugang zu Tais im Jemen

Die Bundesregierung ruft die jemenitischen Huthi-Rebellen auf, unverzüglich den humanitären Zugang zur belagerten Stadt Tais zu gewährleisten, in der über 800.000 Menschen eingeschlossen sind und Nahrungsmittel sowie Medikamente knapp werden.…

Continue reading
Stromsteuersenkung: Schwesig erhöht Druck auf Bundesregierung – Übergewinnsteuer als Gegenfinanzierung im Gespräch
Stromsteuersenkung: Schwesig erhöht Druck auf Bundesregierung – Übergewinnsteuer als Gegenfinanzierung im Gespräch

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Druck auf die Bundesregierung.Schwesig sagte der „Rheinischen Post“: „Das Leben muss bezahlbar sein.…

Continue reading
Dax legt 0,8 Prozent zu: Bayer-Aktie führt die Kursliste an
Dax legt 0,8 Prozent zu: Bayer-Aktie führt die Kursliste an

Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.395…

Continue reading