Walter-Borjans kritisiert Klingbeils Verteidigungspolitik und fordert mehr Dialogbereitschaft

Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe.„Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr…

Polens Ministerpräsident übersteht Vertrauensabstimmung

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im Parlament und wird…

SPD wirft CDU und Grünen Infragestellung der Justiz vor

Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wirft CDU und Grünen vor, die Arbeit der Staatsanwaltschaft mit Blick auf die umstrittene Klimastiftung ohne Grund infrage zu stellen. Dies teilte der SPD-Rechtspolitiker Robert…

Mette Frederiksen trifft Friedrich Merz: Bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit im Fokus

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden.Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und…

SPD-Debatte über Sicherheitspolitik: Möller und Roth kritisieren Manifest für Russland-Dialog

In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis für eine „lebendige…

Martin Jäger als neuer BND-Präsident: Grüne und Union zeigen Zustimmung

Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. „Sollte es Martin Jäger werden, bringt er ohne jeden Zweifel…

Forensisch-psychiatrisches Gutachten zum Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag liegt vor

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat das vorläufige forensisch-psychiatrische Gutachten zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 erhalten. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.Der Gutachter hatte sein Urteil…

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder linksextremistischer Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.Die…

Brandenburger CDU kritisiert Landesregierung bei CO2-Speicherung

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Haltung der Landesregierung zur CO2-Speicherung scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Bommert sagte, ein aktuelles Gutachten belege die Notwendigkeit der Technologie für eine…

Amoklauf in Graz: Bundesbildungsministerin Prien zeigt Anteilnahme und fordert mehr Fokus auf mentale Gesundheit an Schulen

Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert.„Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos – ich habe Kontakt zu meinem österreichischen Amtskollegen aufgenommen, um…