dts Nachrichtenagentur
- Barnim , Regional
- Juli 2, 2025
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Bundespräsident rät bei AfD-Verbotsantrag zu „sorgsamer Abwägung“
Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob ein solcher Antrag…
- Barnim , Regional
- Juni 26, 2025
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Michael Kretschmer lehnt AfD-Verbot ab und fordert Lösungen für drängende Probleme
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot „nutzt der AfD und macht sie stärker“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Deswegen…
- Barnim , Regional , Uckermark , Vorpommern-Rügen
- Juni 24, 2025
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Brandenburg würdigt Buchenwald Grumsin als UNESCO-Weltnaturerbe
Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt hat anlässlich des Tags der Buchenwälder am 25. Juni die Bedeutung des UNESCO-Weltnaturerbes Buchenwald Grumsin hervorgehoben. Das teilte das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und…
- Barnim , Regional
- Juni 21, 2025
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Staatssekretär übergibt 50.000 Euro an Choriner Musiksommer
Kulturstaatssekretär Tobias Dünow hat den 62. Choriner Musiksommer eröffnet und einen Förderbescheid über 50.000 Euro an den Verein Choriner Musiksommer übergeben. Das teilte das Brandenburger Wissenschaftsministerium mit. Dünow würdigte das…
- Barnim , Regional
- Juni 20, 2025
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Jusos fordern AfD-Verbotsverfahren – SPD-Parteitag soll Signal setzen
Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.„Die Beweislast gegen die AfD ist…
- Barnim , Regional
- Juni 20, 2025
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AfD-Verbotsantrag: Ehemalige Verfassungsrichterin sieht Grenzen für Ermessen der Bundesregierung
Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt, sieht Gabriele Britz, ehemalige Richterin des Gerichts, klare Grenzen für den Ermessensspielraum.„Wenn…