Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 13

Bilger: Cannabis-Teillegalisierung war Fehler – Rücknahme gefordert

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich angesichts einer Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland für eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis aus.„Ich halte es nach wie vor für einen großen Fehler,…

Bafög-Reform: Studierendenwerk fordert mehr Geld für Miete und warnt vor Mehraufwand

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, fordert eine höhere Wohnkostenpauschale für Bafög-Beziehende. Die Pauschale, die zum Sommer 2027 auf 440 Euro erhöht wird, liege auch in dieser Höhe weit…

SED-Opferbeauftragte Zupke: Verpflichtende Gedenkstätten-Besuche und mehr DDR-Geschichte im Schulunterricht

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, plädiert für eine verbindlichere Vermittlung der DDR-Geschichte an Schulen und einen verpflichtenden Besuch von Gedenkstätten.Zupke sagte der „Rheinischen Post“: „DDR-Geschichte wird oft nicht verbindlich…

Bafög-Reform: Bär sieht entscheidenden Schritt für digitale und bürokratieärmere Förderung

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht in der geplanten Bafög-Reform einen wichtigen Schritt, um die Ausbildungsförderung zukunftsfester zu machen.Der „Rheinischen Post“ sagte Bär: „Mit dem Kabinettsbeschluss werden wir einen entscheidenden Schritt…

BSW strebt Abwahl der CDU in Sachsen-Anhalt an und fordert überparteilichen Ministerpräsidenten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die Abwahl der CDU und einen überparteilichen Ministerpräsidenten.„Auch unter Einbeziehung der AfD“, sagte die Co-Vorsitzende der BSW-Bundespartei, Amira…

Grüne und VdK kritisieren Reformpläne bei Kinder- und Jugendhilfe: Schlechterstellung von Familien befürchtet

Der Sozialverband VdK befürchtet bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe eine Schlechterstellung betroffener Familien. „Gut gemeint reicht nicht“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).Die Reform setze auf…

Verkehrsminister Bilger: Mehr private Investoren für Sanierung der Infrastruktur

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren.Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), Infrastrukturprojekte müssten nicht ausschließlich aus dem Haushalt finanziert werden.…

Niedrigwasser in Flüssen: Bauindustrie warnt vor teureren Baustoffen und Lieferengpässen

Das niedrige Wasser an Rhein, Elbe und Donau macht zunehmend auch der Bauindustrie zu schaffen. Die Wasserstraße sei für den Transport großer Mengen schwerer Güter von besonderer Bedeutung, sagte Tim-Oliver…

Bilger vor Krisenschalte: Keine Versorgungsengpässe trotz Niedrigwasser – Bahn lobt er für zusätzliche Kapazitäten

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz der anhaltenden Niedrigwasserkrise keine Versorgungsengpässe.„Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ vor der Schaltkonferenz mit den Länderverkehrsministern an diesem Mittwoch.…

Frühstartrente: Klingbeil will mit 10 Euro Startkapital pro Kind die Altersvorsorge revolutionieren

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Frühstartrente als Instrument für mehr Chancengleichheit bei der Altersvorsorge beworben. „Wir wollen, dass alle besser und früher für das Alter vorsorgen können. Mit…

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