BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner warnt vor Stopp der Sozialreformen und beunruhigender Zahl von Betriebsschließungen

Die Industrie hat Union und SPD zum Festhalten an den Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege aufgerufen. „Die Reformen sind Bedingung dafür, dass Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt.…

Drohnenabwehr: BDI fordert klare Haftungsregeln für Unternehmen – Wirtschaft soll kritische Infrastruktur selbst schützen

Die deutsche Wirtschaft soll kritische Infrastruktur und Industrieanlagen künftig stärker selbst vor Ausspähung und Angriffen durch Drohnen schützen. Die Behörden prüften, wie Unternehmen angesichts begrenzter staatlicher Kapazitäten künftig auch in…

Fregatten-Aus: Gauweiler wirft Pistorius Amtspflichtverletzung vor – Ministerium räumt heikle Treffen ein

Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Juni überraschend gestoppte Marine-Projekt zum Bau von sechs Fregatten vom Typ F126 hat ein juristisches Nachspiel, zudem werfen mehrere Treffen des Ministers Fragen…

Rainer Robra: AfD ist im Kern eine Partei der Westeliten – Warnung vor Ost-Problem-Denken

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat davor gewarnt, den Wahlsieg der AfD in dem Bundesland als reines Ost-Problem zu betrachten. „Die AfD ist im Kern eine Partei der Westeliten, die…

US-Börsen legen zu – Ölpreis steigt

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.926,56 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…

Israel Herzog schließt Iran als Drahtzieher bei Flydubai-Anschlagsplan nicht aus

Nach dem versuchten Terroranschlag auf ein Flydubai-Flugzeug schließt der israelische Präsident Isaak Herzog den Iran als Drahtzieher nicht aus. „Ich sage nicht, dass dieser Mann vollständig vom Iran motiviert wurde.…

EU-Parlament: Abstimmung über Lockerung des Verbrenner-Aus im Verkehrsausschuss verschoben

Eine wegweisende Abstimmung über die Lockerung des Verbrenner-Aus im Europaparlament verzögert sich. Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss werde verschoben, bestätigten ein Sprecher der größten Fraktion EVP und…

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann tritt Roter Hilfe bei – Verfassungsschutz stuft Verein als linksextremistisch ein

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, ist in die „Rote Hilfe“ eingetreten. Das teilte Pellmann auf Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Donnerstag mit. „Es muss in Deutschland jedem möglich…

CDU-Generalsekretärin Hoppermann fordert Besserbehandlung von Einzahlern im Sozialstaat und der Krankenversicherung

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann regt an, dass Menschen, die keine Sozialbeiträge gezahlt haben, geringere Leistungen erhalten sollen. „Gerade im Bereich des Sozialstaates gibt es immer noch viele Ungerechtigkeiten, an die wir…

Neues Investitionsprüfgesetz: Wirtschaftsministerium will Beteiligungen ab 15 Prozent prüfen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bringt ein neues Gesetz auf den Weg, das die deutsche Wirtschaft insbesondere vor dem Einfluss Chinas schützen soll. Das geht aus dem Entwurf für das „Investitionsprüfgesetz“…