Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 134

Länder kritisieren Bundesvorgaben zur Verteilung der 100 Milliarden Euro Sondervermögen

Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kritisiert.„Die Festlegung einer Quote für kommunale Investitionen sollte den Ländern vorbehalten…

Israel-Iran-Konflikt: Linke und SPD fordern Deeskalation und diplomatische Lösungen

Linken-Chef Jan van Aken hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele im Iran kritisiert.„Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine schwere Verletzung des…

Minister will Aus von Familienreservierung nicht verhindern

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will gegen die Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn (DB) nicht intervenieren.Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass es zwar aufgrund der…

Compact-Verbot vor Gericht: Dobrindt äußert sich nicht zum laufenden Verfahren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren.„Es ist ein laufendes Verfahren und zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte ein Sprecher des…

Innenministerkonferenz beschließt Maßnahmen gegen Messerattacken

Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gemeinsame Maßnahmen gegen Messerattacken, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration beschlossen.Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, dass trotz der breiten Themenpalette eine…

Union will Drohnenabwehr der Bundeswehr übertragen

Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur übernehmen.Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte…

Bundeswehr rüstet Drohnenabwehr im Eiltempo auf

Die Bundeswehr verstärkt unter Hochdruck die Drohnenabwehr im Inland. Nach „Spiegel“-Informationen werden bereits Drohnenabwehrtrupps zum Schutz von Kasernen in Deutschland aufgebaut.Parallel ist die Beschaffung von verschiedenen Drohnenabwehrsystemen in hoher Stückzahl…

Nationaler Sicherheitsrat: Bundesregierung gesteht Anlaufprobleme ein

Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein.In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der „Spiegel“ berichtet, schreibt das Kanzleramt kleinlaut, man…

Trotz Weimer-Vorstoß wohl kein Exil-Campus von Harvard

Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte die Harvard-Universität nach Deutschland holen – mit einer Außenstelle, so sein Vorschlag. Doch auf Nachfrage bleibt wenig von dem Vorstoß über.Die Bundesregierung hat keinen Kontakt…

Start des neuen Rohstofffonds verzögert sich weiter

Eine Milliarde Euro hat der Bund bereitgestellt, doch noch immer kann die staatseigene KfW-Bank Unternehmen nicht fördern, die sich neue Quellen für kritische Rohstoffe und seltene Erden erschließen wollen.Grund dafür…

nordost24.de