Kommunen fordern vollständige Kostenübernahme für Asylbewerbergeld für ukrainische Flüchtlinge durch Bund und Länder

Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld komplett und dauerhaft auszugleichen. „Für die Rücknahme des sogenannten Rechtskreiswechsels…

Alexander Schweitzer fordert bessere Zusammenarbeit in der Koalition nach Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. „Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt“, sagte…

US-Börsen uneinheitlich: Dow mit 0,5 Prozent Minus, Goldpreis steigt

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.969 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum…

Audi-Betriebsrat fordert Garantien für deutsche Standorte bei möglichem US-Werk

Der Chef des Audi-Betriebsrats, Jörg Schlagbauer, pocht angesichts der laufenden Prüfung zum Bau eines möglichen neuen US-Werks auf Garantien für die deutschen Standorte. „Wenn wir aus politischen Gründen ein Werk…

Rheinmetall-Chef Papperger erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs trotz Trump-Putin-Treffen

Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs. „Ich würde mich sehr…

Linken-Chefin kritisiert Bundesregierung nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl

Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Vorgänge um die verschobene Wahl als ein „Armutszeugnis für die Bundesregierung“ bezeichnet.…

Union fordert stärkere Anreize für Arbeitsaufnahme ukrainischer Flüchtlinge

Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt Gesetzentwurf geht ihr nicht…

Garage in Potsdam-Waldstadt nach Arbeiten mit Brenner in Flammen aufgegangen

In Potsdam-Waldstadt ist eine Garage in Brand geraten. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatte ein Grundstücksbesitzer am Mittwochnachmittag mit einem Brenner gearbeitet, als das Feuer außer Kontrolle geriet. Das…

Israel plant vorübergehende Übernahme des Gazastreifens und Sicherheitsgürtel gegen Hamas-Terror

Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. „Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung…

Pro-Atomkraft-Verein plant erneut Protest beim ARD-Sommerinterview

Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia will auch das ARD-„Sommerinterview“ mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntag wieder für Proteste nutzen. Offensichtlich aufgrund der Erfahrungen des letzten Wochenendes wurde eine Demo bereits für Sonntagfrüh,…