Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt Gesetzentwurf geht ihr nicht weit genug.

Der Entwurf gehe zwar „in kleinen Schritten in die richtige Richtung, aber ist leider noch nicht ausreichend“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Denn er bringe „allenfalls minimale Einsparungen und lässt die eigentlichen strukturellen Probleme ungelöst“.

Zu diesen strukturellen Problemen gehört aus Sicht von CSU-Generalsekretär Martin Huber auch, dass Deutschland bei der Beschäftigungsquote geflüchteter Ukrainer schlechter dastehe als die meisten anderen Aufnahmeländer. „Wir müssen mehr Anreize setzen, um Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen. Das gilt auch für ukrainische Flüchtlinge“, sagte Huber der Zeitung. „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.“

CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber ergänzte, es müsse sichergestellt werden, dass die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt „weiterhin konsequent unterstützt und gefördert wird“.

Es brauche „mehr als bloße kosmetische Korrekturen“, sagte Krings. „Die Union erwartet eine Lösung, die gezielt Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft, Missbrauch vorbeugt und die Kommunen spürbar entlastet.“

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