VdK-Präsidentin fordert Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert eine schnelle Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes.„Schwerbehinderte, Ältere oder Menschen mit Mobilitätseinschränkung sind klammheimlich aus dem Sofortprogramm der ersten 100 Tage der Bundesregierung rausgeflogen“,…
BBK-Präsident fordert schnellere Gesetzesänderungen für besseren Bevölkerungsschutz
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, mahnt schnelle Gesetzesänderungen für eine bessere Vorbereitung Deutschlands auf Kriegsgefahren an.„Eine unserer größten Herausforderungen ist die Aktualisierung des Rechtsrahmens“,…
Abschiebungen in Deutschland: Über elf Prozent der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche
Von den 20.084 aus Deutschland im vorigen Jahr abgeschobenen Personen waren 2.316 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren. Dies entspricht einer Quote von 11,5 Prozent, wie sich aus…
Schicksal zahlreicher Vermisster in Syrien bleibt ungewiss
Acht Monate nach dem Ende des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad werden in Syrien nach Schätzungen von Menschenrechtlern weiterhin mehr als 177.000 Menschen vermisst. Für das gewaltsame Verschwinden von mehr…
Stephan Mayer kritisiert Merz für Waffenlieferungsstopp an Israel
Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert.„Da haben wir einen Dissens“, sagte Mayer dem Tagesspiegel im Anschluss an…
Nach Weimer-Vorstoß: Ministerien planen kein Gender-Verbot
Nach Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich das Gendern mit Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich oder Binnen-I verboten. Zum Wochenende rief der Parteilose andere öffentlich geförderten Institutionen…
Erdbeben der Stärke 6,0 erschüttert Westtürkei bei Balikesir
Im Westen der Türkei hat sich am Sonntagabend ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,0 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.Das Beben ereignete sich…
Bas verteidigt eingeschränkte Waffenlieferungen an Israel
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern. „Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon…
AfD-Chef Chrupalla kritisiert Israels Vorgehen in Gaza
AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Israel vor, im Gazastreifen „Verbrechen“ zu begehen. „In vielem, was wir gerade in Gaza sehen, was die Versorgung der Zivilisten angeht, was die hungernden Kinder angeht,…
SPD und Grüne lehnen Leistungskürzungen in Sozialversicherungen ab und fordern Reformen
SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält.Diese „neoliberale Herangehensweise“ finde nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese den Zeitungen…