Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 27

Umfrage: 51 Prozent der Deutschen für erweiterte Drohnenabwehr privater Betreiber kritischer Infrastruktur

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von ukrainischen Transportflugzeugen wird diskutiert, wie Deutschland wichtige Einrichtungen zukünftig sichern kann.Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im…

Rekordhitze: Umweltbundesamt fordert von Bundesregierung mehr Tempo beim Ausstieg aus fossilen Energien

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert von der Bundesregierung einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien. „Jeder weitere Hitzerekord macht deutlich: Wir müssen schneller raus aus den fossilen Energien“, sagte UBA-Präsident Dirk…

Von Notz: Nachrichtendienstreform überfällig, aber Kontrolle muss gestärkt werden

Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hält der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Reform des Rechts der Nachrichtendienste für überfällig. Zugleich forderte er eine Stärkung der Kontrolle.Von Notz…

Nachrichtendienstreform: GFF warnt vor massivem Machtzuwachs und Kontrollverlust

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste, sagte der Leiter Politik, Kai Dittmann, der „Rheinischen Post“.BND…

Hitzeschutz: VdK fordert Verfassungsänderung und verbindliche Standards für alle

Der Sozialverband VdK verlangt für den Hitzeschutz eine Änderung des Grundgesetzes. Das geht aus einem neuen Maßnahmenkatalog des Verbandes hervor, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die zentrale Forderung: Die…

Nachrichtendienstreform: GdP-Chef Kopelke fordert Sicherheit nur auf dem Boden des Rechtsstaats

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der geplanten Nachrichtendienstreform die Beibehaltung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angemahnt.Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke begrüßte die Reform zwar grundsätzlich. Spionage, Cyberangriffe und…

Ramelow fordert CDU-Linken-Kooperation in Sachsen-Anhalt, um AfD-Regierung zu verhindern

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Kooperation von CDU und Linkspartei, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in…

Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktionschef Heuer sieht Minderheitsregierung nicht als Tabu

Führende Unionspolitiker in Sachsen-Anhalt haben zurückhaltend auf die Aussage von Linken-Chef Luigi Pantisano reagiert, dass seine Partei im nächsten Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen könnte.Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, sagte…

Städtetags-Präsident Jung: Kommunen brauchen Entlastung vom Bund – Stimmung in Rathäusern „explosiv“

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Kommunen. Die Stimmung in den Rathäusern sei „explosiv“ und so schlecht wie nie, sagte er…

Rhein-Niedrigwasser: IW warnt vor Produktionskürzungen und komplettem Abschneiden der Transportwege südlich von Kaub

Wegen des Rhein-Niedrigwassers kommt es nun zu Produktionskürzungen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass die Grundstoffindustrien ihre Produktion reduzieren.„Südlich von Kaub droht jetzt ein komplettes Abschneiden der Transportwege…

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