UNHCR warnt vor Finanzierungskrise bei Rekordzahl von Flüchtlingen weltweit

Angesichts von mehr als 120 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, warnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor einer verschärften Krise der humanitären Hilfe. „Das humanitäre System…

Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger kritisiert SPD-Manifest zu Außenpolitik und Russland

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. „Ich teile diese Positionen nicht“, sagte…

Union und Grüne kritisieren SPD-Rufe nach sicherheitspolitischer Kehrtwende scharf

Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.„Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen…

BDA lehnt Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab – Reformen statt höhere Belastungen gefordert

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.„Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer…

Felix Klein fordert Gesetzesverschärfung gegen Unterstützung von Terrororganisationen wie Hamas und IS

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.„Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch…

Fachkräftemangel im Einzelhandel: Beschäftigungsrückgang trotz offener Stellen

Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder weniger Mitarbeiter eingestellt, gleichzeitig fehlt vielen Unternehmen weiterhin Verkaufspersonal. Zu dem Schluss kommt eine Studie des Instituts der…

Grüne kritisieren Bahn-Entscheidung: Familienreservierung wird teurer

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, übt scharfe Kritik an der Ankündigung der Deutschen Bahn, die preisreduzierte Familienreservierung mit dem Fahrplanwechsel abzuschaffen.„Gerade für Familien mit Kindern wird der Sommerurlaub in…

GdP-Chef Kopelke fordert strengeres Waffengesetz nach Amoklauf in Graz

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln im deutschen Waffengesetz. „Wir wollen ein einfacheres und strengeres Waffenrecht,…

BfV warnt vor zunehmend aggressiver russischer Spionage und Sabotage in Deutschland

Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, warnt vor einem immer unverhohleneren Vorgehen russischer Nachrichtendienste bei Sabotage- und Spionageaktionen in Deutschland.„Es geht zum einen darum, die Methoden immer…

Grünen-Chefin Brantner kritisiert SPD-Manifest zu Russland-Politik und fordert Wehrhaftigkeit

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das jüngste „Manifest“ prominenter SPD-Politiker für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland kritisiert. „Dass führende SPD-Politiker eine Kehrtwende in der Außenpolitik…