DIHK fordert stärkere Arbeitsanreize im Bürgergeld gegen Fachkräftemangel

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, sagte der stellvertretende…

Dobrindt will mehr KI-Einsatz gegen hybride Bedrohungen und Spionage

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ setzen.„Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr…

SPD und Linke unterstützen Grünen-Vorschlag für Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD,…

Innenministerkonferenz-Chef Ulrich Mäurer fordert stärkere Steuerung der Migration und spanisches Fußfessel-Modell

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus.„Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen“,…

UN-Generalsekretär Guterres fordert Schutz der Meere und Unterstützung für Inselstaaten

Zum Start der Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in Nizza hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einer Wiederherstellung der Meeresökosysteme und einer stärkeren Unterstützung für auf kleinen Inseln gelegene Entwicklungsländer aufgerufen. „Der…

Union lehnt Hitzefrei am Arbeitsplatz ab – Arbeitsschutzsystem ausreichend

Die Union lehnt die Forderung der Linken nach Hitzefrei am Arbeitsplatz ab. „Deutschland verfügt bereits heute über ein starkes und praxiserprobtes Arbeitsschutzsystem – auch bei hohen Temperaturen“, sagte Marc Biadacz…

Christian Görke fordert Aufklärung zu Masken-Beschaffung und Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins…

Dax startet schwach in die Woche – Infineon-Aktien führen, Siemens Energy Schlusslicht

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.174 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem schwachen…

SPD verteidigt Wadephul nach Kritik an Israel

In der Debatte über den Umgang mit der israelischen Regierung wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Reihen der SPD gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen.Wadephul habe in der…

IAEO wirft Iran mangelnde Kooperation bei Atomprogramm vor

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, hat dem Iran mangelde Kooperation vorgeworfen.„Leider hat der Iran wiederholt die Fragen der Organisation entweder nicht beantwortet oder keine technisch glaubwürdigen Antworten…