Grünen-Chef Banaszak wirft Regierung nach Kabinettsklausur Leistungsverweigerung vor

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.„Ich freue mich ja, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett guter Stimmung sind, aber ich…

Merz wirbt für optimistisches Zukunftsbild Deutschlands und beklagt „weit verbreiteten Missmut“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg für ein neues „Zukunftsbild“ für Deutschland geworben.„Wir haben Deutschland von morgen diskutiert“, sagte der Kanzler. „Und dieses Deutschland…

ZDH-Präsident fordert bei Kabinettsklausur weniger Lohnnebenkosten und Bürokratie

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ohne eine solche Senkung sei Deutschland nicht wettbewerbsfähig, sagte er am Rande der Kabinettsklausur in…

Bundesforschungsministerin Bär: Bundesregierung „extrem stabil“ und geeint

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“.„Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen“, sagte Bär am…

DIHK: Regierung muss Reformtempo deutlich steigern

Vor dem zweiten Tag der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) von der Bundesregierung ein deutlich höheres Reformtempo.„Das Ende der Sommerpause muss der Auftakt zu…

Latif zu Klimapolitik: „Rolle rückwärts“ – Grundgesetz reicht für Hitzeschutz aus

Der Klimaforscher Mojib Latif von der Universität Kiel hat die Bundesregierung angesichts der Kabinettssitzung in Neuhardenberg, die sich am Mittwoch auch dem Thema Klima- und Hitzeschutz widmen soll, zum Handeln…

Klingbeil nach Kabinettsklausur: Deutschland muss im Umgang mit China härteren Kurs fahren

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert einen härteren Kurs der Bundesregierung im Umgang mit China. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg sei intensiv über das weitere Vorgehen diskutiert worden, sagte…

Verkehrsminister Bilger: Deutsche Autoindustrie muss sich im globalen Wettbewerb neu aufstellen

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht die deutsche Autoindustrie angesichts des internationalen Wettbewerbs vor großen Herausforderungen.Die Hausaufgaben, die dafür von allen Beteiligten gemacht werden müssten, seien gewaltig, sagte Bilger den Sendern…

Zuckersteuer-Ausweitung: Klingbeil sieht ganze Bundesregierung hinter dem Plan

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke unterstützt.„Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen,…

Bundesregierung will bei „KI“ aufholen – und Nummer drei werden

Die Bundesregierung will im Bereich „Künstliche Intelligenz“ (KI) deutlich aufholen – hat eine wirkliche Spitzenposition aber offenbar aufgegeben. „Die Lücke der europäischen Modelle hin zu den führenden Modellen aus Amerika…