Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

„Ich freue mich ja, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett guter Stimmung sind, aber ich frage mich schon, wofür die Regierung da eigentlich in Neuhardenberg zusammengekommen ist“, sagte Banaszak dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Keine Beschlüsse zum Klima und Klimaschutz, keine neuen Ideen, wie er die Wirtschaft wieder ankurbeln will.“

Immerhin bekenne Merz sich zum Rentenpaket. „Ansonsten aber haben Merz und Klingbeil keinen erkennbaren Plan für Deutschland“, so Banaszak. „Nach vier Wochen XXL-Urlaub hätte ich erwartet, dass Merz das Land mit frischen Ideen in den Herbst führt. Ich nenne das Leistungsverweigerung“

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