Nordländer fordern Reform der Erbschaftsteuer für mehr Gerechtigkeit

Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich parteiübergreifend für eine Reform der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Das teilte das niedersächsische Finanzministerium am Freitag mit. Ziel sei eine verfassungsfeste, praktikable und aufkommensstabile Steuer,…

Linke: NSU-Abschlussbericht hat historischen Wert

Der Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern hat nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag einen historischen Wert. Das teilte der Obmann der Fraktion, Michael Noetzel, am Freitag mit. Der Bericht…

Linke fordert Solidarität mit Geflüchteten zum Weltflüchtlingstag

Die Landtagsfraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern hat zum Tag des Flüchtlings am 20. Juni mehr Solidarität mit Schutzsuchenden und eine Bekämpfung der Fluchtursachen gefordert. Das teilte die migrationspolitische Sprecherin Steffi…

Grüne fordern mehr Geld für Klimaschutz in Brandenburg

Die Brandenburger Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Klimaschutz im Haushalt nicht zu vernachlässigen. Kürzungen bei Klimamaßnahmen seien keine Einsparungen, sondern würden die Kosten nur in die Zukunft verschieben und…

Linke wirft Merz-Regierung Angriffe auf Sozialstaat vor

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Sozialstaat systematisch zu demontieren. Das teilte die Fraktion am Freitag in Schwerin mit. Rösler kritisierte, dass…

SPD-Fraktion MV zieht positive Bilanz der Legislaturperiode

Die MV-Koalition hat ihre Bilanz der aktuellen Legislaturperiode in Schwerin vorgelegt. Trotz zahlreicher Krisen, darunter die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg, ist es der Koalition gelungen, zentrale Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag…

82-jähriger Schwede muss 687 Tage ins Gefängnis

Die Bundespolizei hat in Rostock einen 82-jährigen schwedischen Staatsangehörigen festgenommen, gegen den ein Haftbefehl vorlag. Der Mann war am Donnerstagabend am Rostocker ZOB kontrolliert worden, teilte die Bundespolizeiinspektion Rostock mit.…

20-Jähriger bedroht Supermarkt-Mitarbeiter mit pistolenähnlichem Gegenstand in Rostock

Ein 20-jähriger Deutscher hat am Donnerstagabend Mitarbeiter eines Supermarktes im Rostocker Stadtteil Groß Klein mit einem pistolenähnlichen Gegenstand bedroht. Wie die Polizei Rostock mitteilte, sollte dem Mann gegen 19:10 Uhr…

Linken-Parteitag in Potsdam: Pantisano hofft auf über 70 Prozent bei Wahl zum Parteivorsitz

Der Linken-Politiker Luigi Pantisano hofft bei seiner für Samstag geplanten Wahl zum Parteivorsitzenden auf ein Ergebnis von mehr als 70 Prozent. Das sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag). Mit einem…

Modernisierung der Bahnstrecke zwischen Ludwigslust und Parchim abgeschlossen

Die Deutsche Bahn hat die modernisierte Bahnstrecke zwischen Ludwigslust und Parchim wieder in Betrieb genommen. Die „DB InfraGO“ hat die Infrastruktur in zwei Bauphasen grundlegend erneuert und für Geschwindigkeiten von…