SPD-Chef Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl und Reform der Schuldenbremse
SPD-Chef Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl und Reform der Schuldenbremse

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen…

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Matthias Platzeck verteidigt Russland-Reisen während Ukraine-Krieg
Matthias Platzeck verteidigt Russland-Reisen während Ukraine-Krieg

Der frühere SPD-Chef und brandenburgische Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat eigene Reisen nach Russland während des Ukraine-Krieges verteidigt. Beweggründe und Zweck seien gewesen, Kontakte nicht abreißen zu lassen, sagte Platzeck am…

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28 Verletzte nach Fahrzeugangriff in East Hollywood – Drei Schwerverletzte
28 Verletzte nach Fahrzeugangriff in East Hollywood – Drei Schwerverletzte

Mindestens 28 Personen sind am Samstag verletzt worden, als ein unbekanntes Fahrzeug in eine Menschenmenge in East Hollywood gefahren ist.Wie die Feuerwehr von Los Angeles mitteilte, ereignete sich der Vorfall…

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EU-Militäroperation Irini vor dem Aus – Folgen für Migration und Waffenembargo in Libyen
EU-Militäroperation Irini vor dem Aus – Folgen für Migration und Waffenembargo in Libyen

Trotz ansteigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Militäroperation „Irini“ (EUNAVFOR MED IRINI) im Mittelmeer zur Durchsetzung eines Waffenembargos der Vereinten Nationen (UN) gegen Libyen und zur Bekämpfung verbotener Migration nach…

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Bundesrechnungshof warnt vor Finanzierungsrisiken im Klima- und Transformationsfonds
Bundesrechnungshof warnt vor Finanzierungsrisiken im Klima- und Transformationsfonds

Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Darin üben die Rechnungsprüfer scharfe…

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Stuttgart 21: Tiefbahnhof-Start verzögert sich bis Mitte 2027
Stuttgart 21: Tiefbahnhof-Start verzögert sich bis Mitte 2027

Der Start des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ verzögert sich teilweise. Wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte, geht der alte Kopfbahnhof nicht wie geplant 2026, sondern erst Mitte 2027 endgültig außer…

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Merz lehnt Abschaffung von Feiertagen ab – Mehrarbeit doch nicht für alle gefordert
Merz lehnt Abschaffung von Feiertagen ab – Mehrarbeit doch nicht für alle gefordert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der möglichen Abschaffung von Feiertagen eine klare Absage erteilt. Er wolle eine solche Diskussion nicht führen, sagte Merz am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.„Wenn…

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Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen
Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen

Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen.„Wenn ein Abgeordneter sagt, das…

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Abschiebeflug nach Kabul mit 81 Straftätern gestartet – Dobrindt bestätigt Abflug
Abschiebeflug nach Kabul mit 81 Straftätern gestartet – Dobrindt bestätigt Abflug

Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle…

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EU verhängt 18. Sanktionspaket gegen Russland – Gasimporte sollen bis 2028 enden
EU verhängt 18. Sanktionspaket gegen Russland – Gasimporte sollen bis 2028 enden

Die Europäische Union (EU) verhängt wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge einigten sich die Mitgliedstaaten am Freitag auf die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets.Möglich wurde der Beschluss…

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