Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren – Voraussetzungen laut Maier gegeben
Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier dem Podcast „Berlin…
NRW-Gesundheitsminister Laumann will Apotheken stärken und Arztbesuche reduzieren
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert dafür, Aufgaben zwischen Apotheken und Arztpraxen neu zu verteilen.„Das aktuelle Honorarsystem bedingt, dass Patienten in die Praxis gebeten werden, auch wenn das nicht notwendig wäre“,…
Motorradfahrer bei Unfall auf L331 nahe Neustrelitz tödlich verunglückt
Ein 36-jähriger Motorradfahrer ist am Montagabend auf der L331 zwischen Quadenschönfeld und Gramelow tödlich verunglückt. Wie die Polizei Neubrandenburg mitteilte, stieß der Mann gegen 20:30 Uhr aus noch ungeklärter Ursache…
Autofahrerin bei Unfall nahe Grimmen schwer verletzt
Eine 19-jährige Autofahrerin ist am Montag bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 194 schwer verletzt worden. Wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg mitteilte, ereignete sich der Unfall gegen 18:00 Uhr zwischen Steinhagen…
Brand in Kamminke verursacht Schaden von 100.000 Euro
In Kamminke auf Usedom hat ein Brand am Pfingstmontag einen Schaden von rund 100.000 Euro verursacht. Das teilte die Polizei Neubrandenburg mit. Gegen 13:00 Uhr waren ein bewohnbarer Schuppen, ein…
Veronika Grimm bewertet Merz-Regierung: Außenpolitik gut, Wirtschaftspolitik unzureichend
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine durchwachsene Bilanz der ersten Wochen der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gezogen. Merz habe mit seinen Reisen „sehr deutlich und auch erfolgreich versucht,…
VZBV: Mehrheit fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse
Eine große Mehrheit der Deutschen fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, wie eine eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nahelegt. Das berichten die Zeitungen…
DRK fordert Milliardeninvestitionen für Bevölkerungsschutz in Deutschland
Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürger in Deutschland. Es müssten mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes…
Bundespolizei und sexuelle Belästigung: Nulltoleranz gefordert
Das Thema sexuelle Belästigung bei der Bundespolizei wird nach den Worten des Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch in seinem anstehenden Jahresbericht eine Rolle spielen. „Ich glaube, staatliche Institutionen sind dahingehend in einer…
Polizeibeauftragter fordert Konsequenzen für AfD-Mitglieder in Uniform
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „sind nicht miteinander vereinbar“, sagte Grötsch der „Rheinischen…















