Die rot-rote Koalition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 hat einen Beschluss auf Akteneinsicht in die Korrespondenz der Opposition mit dem Amtsgericht Schwerin erwirkt. Das teilte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm am Freitag mit.

Der Beschluss sei in einer kurzfristig einberufenen Sitzung gefasst worden.

Hintergrund ist die Durchsuchung bei der Klimastiftung Anfang Mai, mit der auf Antrag der Opposition die dem Ausschuss vorenthaltenen Vorstandsprotokolle sichergestellt wurden. Das Amtsgericht hatte zuvor festgestellt, dass die Stiftung unter ihrem damaligen Vorsitzenden Erwin Sellering (SPD) dem Ausschuss rechtswidrig Unterlagen vorenthalten hat.

Damm kritisierte, dass die Koalition nun die Kommunikation derjenigen ausspähe, die für Aufklärung gesorgt hätten.

Bemerkenswert sei, dass die Landesregierung über Jahre praktisch keine Kommunikation ihrer höchsten Vertreter vorgelegt habe. So existierten SMS der Ministerpräsidentin aus dem Schlüsseljahr 2020 nicht mehr, Minister Pegel habe sein E-Mail-Postfach vollständig gelöscht.

Damm sprach von einem „Armutszeugnis“ und warf der Koalition vor, belastende Beweise verschwinden lassen zu wollen und Untersuchungsausschüsse zu missbrauchen.

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