Die Brandenburger Grünen haben mit Blick auf den neuen Verfassungsschutzbericht vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremismus gewarnt. Das rechtsextreme Personenpotenzial im Land habe einen neuen Höchststand erreicht, teilte der Landesvorsitzende Clemens Rostock am Freitag mit.

Dies sei ein massiver Warnruf für Brandenburg.

Rostock kritisierte zugleich Forderungen nach einem pauschalen Verbot sozialer Medien für Jugendliche als Scheinlösung. Zwar müsse Radikalisierung im Netz ernst genommen werden, doch löse ein Heraushalten Jugendlicher aus digitalen Räumen das Problem nicht.

Nötig seien stattdessen digitale Aufklärung, politische Bildung und eine konsequente Strafverfolgung von Hass und Hetze.

Der Grünen-Politiker forderte eine entschlossene Strategie gegen Rechtsextremismus mit mehr Demokratieförderung und verlässlicher Finanzierung für Präventionsarbeit. Ein Kahlschlag bei Demokratieprojekten und Beratungsstellen wäre fatal.

Besonders brisant sei, dass die AfD und ihre Jugendorganisation laut Verfassungsschutz zu den zentralen Akteuren des Rechtsextremismus in Brandenburg zählten.

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