Im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein zentrales Detail geklärt worden. Der frühere Chef der Staatskanzlei und jetzige Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat in seiner Vernehmung erläutert, dass der damalige CDU-Wirtschaftsminister Harry Glawe die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die geplante Errichtung der Stiftung hätte informieren sollen.

Dies sei aber nicht geschehen, weshalb es kein Einverständnis aus Berlin gegeben habe. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion MV am Freitag mit.

Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, betont, dass die CDU somit aktiver Teil der Prozesse zur Errichtung der Klimaschutzstiftung gewesen sei.

Er verweist auf Aussagen ehemaliger CDU-Minister, die im Ausschuss befragt wurden. Demnach habe es vonseiten der CDU weder Kritik noch Ablehnung gegeben.

Die CDU habe die Stiftung mitgetragen, zugestimmt und aktiv mitgewirkt.

Krüger kritisiert das jetzige Verhalten der CDU-Fraktion. Es sei unglaubwürdig, wenn die CDU nun die Hände hochreiße und auf die SPD zeige.

Die Behauptung der CDU, sie sei hinters Licht geführt worden, sei spätestens jetzt widerlegt.

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