Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Daniel Peters zur Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Peters hatte in einem Interview mit dem rechten Portal NIUS gefordert, die Juristin solle ihre Bewerbung zurückziehen.

SPD-Generalsekretär Julian Barlen warf Peters vor, sich zum ’nützlichen Werkzeug schäbiger AfD-Kampagnen‘ zu machen.

Die öffentliche Stimmungsmache gegen eine hochqualifizierte Kandidatin sei brandgefährlich für das demokratische Miteinander. Besonders kritisch sieht die SPD, dass sich Peters ausgerechnet an das als äußerst rechtsgerichtet geltende Portal NIUS gewandt habe.

Die SPD rief die CDU zu mehr Verantwortung und einem respektvolleren Umgang auf.

Wer das Bundesverfassungsgericht parteipolitisch instrumentalisiere, rüttle am Fundament des Rechtsstaats, so Barlen. Die Bürger erwarteten Lösungen statt populistischer Kampagnen.

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