Die Brandenburger Bündnisgrünen haben sich hinter eine Petition von Schülern gestellt, die sich für die Rückkehr eines abgeschobenen jesidischen Mitschülers und seiner Familie einsetzen. Die Petition hat binnen eines Tages bereits über 1.000 Unterschriften gesammelt, teilte die Landesvorsitzende Andrea Lübcke am Freitag mit.

Sie forderte eine schnelle Aufklärung der Rolle des Brandenburger Innenministeriums und eine Prüfung der Rückholung der Familie.

Lübcke kritisierte, dass das Gerichtsurteil, das die Abschiebung hätte stoppen sollen, zum Zeitpunkt der Landung bekannt gewesen sei. Die Familie hätte demnach zurückgebracht werden müssen.

Zudem sei fraglich, ob die Abschiebung überhaupt hätte durchgeführt werden dürfen. Laut Aufenthaltsgesetz hätte die Abschiebung einer Familie mit minderjährigen Kindern mindestens einen Monat vorher angekündigt werden müssen, falls diese sich bereits seit einem Jahr im Duldungsstatus befunden hätte.

Die Grünen werfen Innenminister Wilke (parteilos) vor, sich nicht ausreichend zu der Angelegenheit zu äußern.

Bisher hätten nur Mitarbeiter seines Ministeriums reagiert, die jede Verantwortung von sich wiesen. Medienberichten zufolge waren die Brandenburger Ausländerbehörden angewiesen worden, Abschiebungen von Jesiden besonders sorgfältig zu prüfen.

„Hier braucht es Aufklärung durch die Spitze des Hauses, wie so etwas überhaupt passieren konnte“, so Lübcke.

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