Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Nahostreise den Druck auf Israel erhöhen.

„Deutschland ist überzeugt: Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staats „eher am Ende“ des Prozesses. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen. Deutschland wird von diesem Ziel nicht weichen.“ Auf „einseitige Schritte“ werde auch Deutschland „gezwungen sein, zu reagieren“, so Wadephul.

Der Minister bekräftigte, dass man an der Seite Israels weiter dafür eintreten werde, dass die Hamas die Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, freilasse, entwaffnet werde und keinen politischen Einfluss mehr in den Palästinensischen Gebieten habe. Gleichzeitig müsse Israel sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gaza-Streifen sorgen.

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