Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat die Vorschläge von CDU/CSU zur Kürzung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete scharf kritisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler, teilte am Freitag mit, die Pläne seien untauglich und würden die Probleme nur verlagern.

Sie warf der Union vor, mit Stammtischparolen zu punkten und einfache Lösungen vorzugaukeln.

Pulz-Debler verwies auf Studien, die belegen, dass die Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter bei 33,2 Prozent liege und höhere Sozialleistungen nicht zu mehr Zuzug führten. Sie kritisierte, dass die geplanten Änderungen kaum Einsparungen brächten, sondern zusätzliche Kosten für die Länder verursachten.

Zudem würden die Beratung und Vermittlung der Geflüchteten erschwert.

Die Linke fordert stattdessen, die beruflichen Anerkennungsverfahren zu beschleunigen und mehr Sprach- und Qualifizierungskurse zu finanzieren. Pulz-Debler warnte davor, einzelne Gruppen als Sündenböcke für politische Versäumnisse hinzustellen.

Dies untergrabe das Vertrauen in den Staat und die Demokratie.

Foto: via dts Nachrichtenagentur