Die Landesregierung hat eine umfassende Änderung des Schulgesetzes beschlossen, die nach Angaben der Linksfraktion die Schulen des Landes fit für die Zukunft machen soll. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, teilte mit, dass das Reformpaket wichtige Forderungen der letzten Jahre aufgreife und deutliche Verbesserungen bringe.

Zu den zentralen Neuerungen gehört die Schaffung einer landesweiten digitalen Bildungsinfrastruktur, die allen Schülern einen gleichberechtigten Zugang zu digitalen Lehr- und Lernmitteln ermöglichen soll.

Zudem werden die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten neu geregelt, was nach Angaben der Fraktion zu einer spürbaren Entlastung für Schulleitungen und Lehrkräfte führen wird. Ab 2026 wird der bundesgesetzliche Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder umgesetzt.

Weitere wichtige Punkte sind die Aufnahme des Beutelsbacher Konsenses ins Schulgesetz zur Stärkung der Demokratiebildung und die Möglichkeit, bei Konflikten vermehrt auf pädagogische Lösungen statt auf Ordnungsmaßnahmen zu setzen.

Kreis-Eltern- und Kreis-Schülerräte können künftig regionale Arbeitsgruppen bilden, um die demokratische Mitbestimmung zu stärken.

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