Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Henning Foerster, hat die aktuellen Arbeitsmarktzahlen kommentiert und betont, dass von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen sich auf die Unterstützung des Sozialstaates verlassen können müssen. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten seien passgenaue Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote wichtiger denn je.

Foerster kritisiert, dass etwa zwei Drittel der Betroffenen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende leben und durch politische Ankündigungen aus Berlin verunsichert würden.

Die geplante Rückabwicklung des Bürgergeldes mit Vermittlungsvorrang und schärferen Sanktionen lehnt die Linke ab. Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegten, dass sich Sanktionierte häufig aus der Fallbearbeitung und dem Arbeitsmarkt zurückzögen.

Der Politiker verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, wonach das menschenwürdige Existenzminimum nicht gekürzt werden dürfe.

Die von Union und SPD diskutierte Möglichkeit von Totalsanktionen mit vollständigem Leistungsentzug bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit sei ein Hinwegsetzen über die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts.

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