Die Brandenburger BSW-Fraktion hat nach ihrer Klausurtagung in Wandlitz neue politische Schwerpunkte für die kommenden Monate angekündigt. Wie Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders mitteilte, wolle man sich verstärkt der Arbeitsmarktpolitik widmen und die Tarifbindung im Land erhöhen.

Lüders betonte, die Fraktion sehe sich als verlässlicher Partner für Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter, habe aber auch Verständnis für die Herausforderungen der Unternehmen.

Besonders die hohen Energiepreise, die maßgeblich durch Wirtschaftssanktionen verursacht worden seien, belasteten die Betriebe.

Parlamentarischer Geschäftsführer Falk Peschel ergänzte, ein weiterer Schwerpunkt werde die Digitalisierung mit ihren Chancen und ‚Schattenseiten‘ sein. Man habe bereits erreicht, dass private Endgeräte weitgehend aus dem Grundschul-Alltag herausgehalten werden sollen.

Zudem wolle man die Bekämpfung von Cybergrooming sowie gesundheitspolitische Themen weiter vorantreiben.

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