Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen, die den Schutz vor häuslicher Gewalt verstärken soll. Innenminister Christian Pegel teilte am Dienstag mit, dass die Novelle auf einer Evaluation der bisherigen Regelungen basiere und sich gezielt gegen Wiederholungstaten richte.

Im Jahr 2024 wurden im Land 5.005 Fälle häuslicher Gewalt registriert, während es 2016 noch 3.628 Fälle gewesen waren.

Zu den zentralen Neuerungen gehören erweiterte Wohnungsverweise und Rückkehrverbote sowie die Ausdehnung von Kontaktverboten auf digitale Kommunikationswege wie Telefon und Messenger-Dienste. Zudem wird die elektronische Fußfessel für Intensivtäter eingeführt, die nach dem sogenannten Spanischen Modell auch die Opfer mit einem Warnsystem ausstatten kann.

Bei einer Annäherung des Täters wird das Opfer sofort gewarnt, um Übergriffe zu verhindern.

Ergänzt werden die Maßnahmen durch eine intensivere Zusammenarbeit von Polizei und Beratungsstellen sowie Fallkonferenzen. Ein weiterer Baustein ist die Einführung einer Standortdatenortung über Mobiltelefone für vermisste oder hilflose Personen und für Notrufe an die 110. Dies soll helfen, Menschen in Gefahrensituationen schneller zu lokalisieren, selbst wenn sie ihren Standort nicht mehr mitteilen können.

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