Die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jenny Meyer, hat das von SPD und CDU geplante Windkraft-Moratorium scharf kritisiert. In der Aktuellen Stunde am Mittwoch bezeichnete sie den Vorstoß als „Etikettenschwindel“, da er die Menschen vor Ort nicht ernst nehme.

Meyer erklärte, ein Moratorium ohne rückwirkende Kraft verfehle sein Ziel.

Wenn man keine Rückwirkung einbaue und den Prozess lange genug hinauszögere, würden möglichst alle Anträge noch vor dem Moratorium gestellt. Dies sei „unehrlich“, da man so tue, als wolle man den Wildwuchs verhindern, aber genau das Gegenteil erreiche.

Sie berief sich auf Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, wo eine zehnmonatige Rückwirkung nicht beklagt worden sei.

Die BSW-Politikerin warnte davor, Energiepolitik „ideologisch und mit Klima-Panikmache gegen die Menschen“ zu betreiben. Derzeit erlebe man einen „chaotischen, undemokratischen und unwirtschaftlichen Ausbau“.

Meyer appellierte an SPD und CDU, dem BSW-Antrag für eine zehnmonatige Rückwirkung zuzustimmen und ein „echtes Windkraftmoratorium mit Rückwirkung“ umzusetzen.

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