Die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag zur Sicherung des Zugangs zu Verwaltungsdienstleistungen in Zeiten der Digitalisierung eingebracht und verabschiedet. Das teilte die Fraktion am Freitag mit.

Ziel der MV-Koalition ist es, einen modernen Staat zu schaffen, der effizienter arbeitet und näher bei den Bürgern ist, ohne dabei jemanden auszuschließen.

Im Zentrum des gemeinsamen Antrags steht die Verpflichtung, Verwaltungsleistungen auch künftig analog zugänglich zu halten. Menschen ohne Internetzugang, ohne geeignete Endgeräte oder ohne ausreichende digitale Kompetenzen dürften nicht vom Zugang zu staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, betonte die SPD-Abgeordnete Grit Schmelzer, die den Antrag im Landtag einbrachte. „Digitalisierung darf keine neue soziale Hürde werden“, so Schmelzer.

Der Antrag sieht unter anderem vor, dass Verwaltungsleistungen bei Bedarf weiterhin ohne eigenständige Nutzung digitaler Angebote in Anspruch genommen werden können.

Zudem sollen Konzepte entwickelt werden, um freiwerdende Ressourcen durch Digitalisierung für persönliche Beratung und individuelle Unterstützung einzusetzen. Der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha, erklärte: „Ein moderner Staat muss für alle funktionieren.

Wer keine digitalen Geräte nutzt, darf nicht ausgeschlossen werden.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur