Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat anlässlich des Europatages am 9. Mai vor den Folgen eines EU-Austritts oder einer EU-Abschaffung gewarnt. Das teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin Nadine Julitz mit.

Julitz betonte, die EU sichere den Frieden in Europa und schaffe durch wirtschaftliche Zusammenarbeit enormen Wohlstand.

Strukturschwache Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern profitierten besonders. Allein von 2021 bis 2027 erhalte das Land mehr als 1,25 Milliarden Euro aus EU-Töpfen.

Ein Wegfall dieser Mittel würde laut Julitz weniger Geld für Landwirte, kleine und mittlere Betriebe sowie Schulen und Kitas bedeuten. Die AfD handle mit ihrer ablehnenden Haltung gegen die EU klar gegen die Interessen des Landes.

Gleichzeitig äußerte Julitz Kritik an der geplanten Reform der EU-Förderpolitik durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bisher könnten die Bundesländer selbst über den Einsatz der Fördermittel entscheiden. Diese Kompetenz dürfe nicht an den Bund gehen, forderte Julitz.

Als positives Beispiel für den Einsatz von EU-Mitteln nannte sie das Gesundheitshaus in Dobbertin im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die SPD-Fraktion unterstütze die Europaabgeordnete Sabrina Repp bei ihren Bemühungen, die Kohäsionspolitik im Sinne der Regionen zu gestalten.

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