Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.

„Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 umgesetzt werden müssen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Es sei gut, dass ein Vorschlag vorliege. Aber darüber müsse diskutiert werden. Die Länder seien beispielsweise nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen worden. Solch weitreichende Entscheidungen könnten nicht über den Kopf der Länder und der Sozialpartner hinweg getroffen werden.

Schwesig ist auch mit einzelnen Vorschlägen der Rentenkommission unzufrieden. „Ich sehe bei den Vorschlägen Licht und Schatten“, sagte sie. Konkret stellte sich die SPD-Politikerin gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. „Ich halte die Steigerung des Renteneintrittsalters und die Kopplung an die Lebenserwartung für falsch“, sagte Schwesig. Gerechter wäre es, wenn nach Beitragsjahren geschaut würde. Wer 45 Jahre oder mehr gearbeitet habe, sollte auch weiter abschlagsfrei in Rente gehen können. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Zugleich erkennt Schwesig in dem Rentenentwurf auch positive Elemente. „Es ist gut, dass nach Wegen gesucht wurde, das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig zu sichern“, so Schwesig. Sie unterstütze auch, dass der Kreis der Einzahler vergrößert werden solle. Aus ihrer Sicht wäre es aber richtig, wenn neben Politikern und Vorständen auch neu anfangende Beamte in die Rentenkasse einzahlen würden.

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