SPD-Chefin Bas: Attestpflicht ab erstem Krankheitstag wird auf Wirkung geprüft

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angekündigt.

„Das war jetzt nicht mein Vorschlag“, sagte die SPD-Vorsitzende dem „Nachtjournal Spezial“ von RTL am Donnerstag. Sie wolle schauen, ob das wirklich überhaupt eine Wirkung erzeuge oder eher zu Schwierigkeiten führe. Über mögliche Ausnahmen werde nun das Gesetzgebungsverfahren entscheiden. „Das ist ja noch nicht im Gesetz. Das werden wir jetzt im Verfahren klären.“

Bas verwies zugleich darauf, dass Arbeitgeber bereits heute in Einzelfällen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangen könnten. „Es gibt jetzt schon Arbeitgeber, die können ab dem ersten Tag der AU eine Bescheinigung verlangen. Das ist jetzt auch nichts Neues.“

Zudem verwies sie auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Der Kanzler hat heute selber gesagt, dass Arbeitgeber eine Ausnahme davon machen können oder Tarifvertragsparteien“, so Bas.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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