Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur BAföG-Reform auf Bundesebene vorgelegt. Dieser wurde von der Mehrheit des Landtages beschlossen.

Der Antrag übt scharfe Kritik an der Rolle von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und der CDU/CSU. Gleichzeitig fordert er die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die Umsetzung der vereinbarten und bereits durchfinanzierten Reform einzusetzen.

Die Reform soll unter anderem die Bedarfssätze und Wohnkostenpauschalen anheben sowie Bürokratie abbauen.

Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht deutlich: „Was Dorothee Bär und die Union im Bund aktuell wieder veranstalten, ist nichts anderes als Kulturkampf auf dem Rücken der Studierenden. Die Reform ist vereinbart, durchfinanziert und enorm wichtig für die Chancengerechtigkeit in unserem Land.“

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sei die Reform besonders wichtig.

Stamer betont, dass viele Studierende Vollzeit studieren, nebenbei jobben und sich um ihre Familien kümmern müssen. „Wenn wir jetzt nicht eingreifen, hat das zur Folge, dass Studieren in Deutschland immer mehr zum Luxus wird. Gute Bildung sollte allen zugänglich sein, nicht nur denen, deren Eltern viel Geld zur Verfügung haben“, so Stamer weiter.