Kurz vor der Kabinettsklausur hebt die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die Wirksamkeit des 500-Milliarden-Sondervermögens hervor.

In dem Beschluss, über den die „Rheinische Post“ berichtet, beschreibt die Parteispitze die aus ihrer Sicht positiven Wirkungen auf die Infrastruktur im Land. „Nichtsdestotrotz beschweren sich die Gegner des Sondervermögens über die Schulden, die für die Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden“, heißt es darin. „Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben. Die fatalen und teuren Folgen dieser Politik spüren Bürger und Unternehmen heute gleichermaßen. Mit dieser zukunftsfeindlichen Politik ist jetzt Schluss.“ Damit richtet sich die SPD-Spitze auch gegen Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners Union.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sagte: „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an. Von unserem 500-Milliarden-Euro-Paket sind bereits mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg.“ Damit bringe man Projekte wie Bahnstrecken, sanierungsbedürftige Schulgebäude, fehlende Kitas oder Krankenhäuser, die dringend modernisiert werden müssten, voran und schaffe die Grundlage für sichere Arbeitsplätze, neue wirtschaftliche Stärke und einen Alltag, der für Familien wieder besser funktioniere. „Wir werden das Tempo hochhalten und in Bund, Ländern und Kommunen weiter Druck machen, damit schnell geplant und gebaut wird. So können wir Deutschland über die nächsten Jahre einen kräftigen Modernisierungsschub geben.“

Thorsten Kornblum, Bundesvorsitzender der Vereinigung kommunaler SPD-Politiker und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, sagte, dass das Geld aus dem Sondervermögen unbürokratisch in den Kommunen vor Ort ankomme. „Das ist ein entscheidender Schritt, um den kommunalen Investitionsstau zu verringern und der Modernisierung unserer Städte, Kreise und Gemeinden neuen Schub zu verleihen. Das Sondervermögen trägt konkret dazu bei, dass der Alltag der Menschen funktioniert, und stärkt somit auch das Vertrauen in unseren Staat und die Demokratie insgesamt.“

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