Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europaparlament haben bei einem Treffen in Schwerin schärfere Sanktionen bei Femiziden gefordert. Das teilte der gastgebende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Robert Northoff, mit.

In einer gemeinsamen ‚Schweriner Erklärung‘ sprachen sie sich dafür aus, geschlechtsspezifische Tatmotive rechtlich klarer zu erfassen und Prävention sowie Opferschutz zu stärken.

Die Sprecher fordern, dass frauenfeindliche Beweggründe bei Tötungsdelikten als Mordmerkmal im Strafrecht verankert werden. Im Jahr 2024 seien 308 Femizide registriert worden. ‚Femizide müssen klar benannt und konsequent verfolgt werden.

Der Rechtsstaat darf frauenfeindliche Tatmotive weder übersehen noch verharmlosen‘, erklärte Northoff. Notwendig seien bessere Prävention, wirksamer Opferschutz und eine klare strafrechtliche Bewertung.

Die Konferenz der Sprecher tagte am Montag und Dienstag im Schweriner Schloss.

Neben dem Thema Femizide berieten die Politiker auch über die Digitalisierung der Justiz, den Schutz des demokratischen Rechtsstaates und steigende Lebensmittelpreise. Die SPD unterstützt nach eigenen Angaben die Bemühungen des Bundesjustizministeriums für eine entsprechende Gesetzesvorlage.

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