Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Falko Beitz, hat eine härtere Anwendung des Kartellrechts gegen Mineralölkonzerne gefordert. Wie die Partei am Mittwoch mitteilte, reagiere Beitz damit auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen.

Beitz sagte, die seit 2011 in Österreich erprobte Regelung führe zwar zu mehr Transparenz für Verbraucher, helfe aber nicht gegen die hohen Spritpreise.

Die Menschen und Unternehmen benötigten schnell konkrete Maßnahmen für bezahlbare Mobilität. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bund, Ländern und Europa hätten am Dienstag in Rostock eine entsprechende Resolution beschlossen.

Der SPD-Politiker forderte, dass die Kartellrechtsprüfung nicht lange dauern dürfe.

Wirtschaftsministerin Reiche müsse noch in dieser Woche sagen können, ob das Kartellrecht im Sinne einer Preisaufsicht die Preise senken könne. Falls nicht, müsse das Gesetz geschärft werden.

Zusätzlich sollten kurzfristig nationale Ölreserven mobilisiert und Übergewinne der Konzerne abgeschöpft werden. Langfristig müsse Deutschland unabhängiger von fossilen Energieimporten werden, so Beitz.

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