Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat die geplante Neuausrichtung der EU-Förderpolitik scharf kritisiert. Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, forderte die CDU auf, die Pläne ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen zu stoppen.

„Das politische Berlin ist weit weg von unseren kleinen Gemeinden. Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern sind am nächsten dran und können die Mittel daher oft viel effektiver einsetzen“, sagte Barlen.

Der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack verwies auf Projekte wie das Gesundheitshaus in Dobbertin, die durch regionale Entscheidungen ermöglicht wurden.

Besondere Sorge bereitet der SPD-Fraktion die geplante Zusammenlegung von EU-Strukturfonds mit Agrarfördermitteln.

Barlen stellte gegen die Neuausrichtung: „Eine solche Zusammenlegung gefährdet die Planungssicherheit in der Landwirtschaft.“ Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Landwirtschaftsminister Backhaus würde zu dem Thema schweigen.

Dieser sei trotz Krankmeldung aktiv und setze sich für die Regionen ein.

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