Die Brandenburger Grünen haben scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt. Dieser hatte einen kompletten Austausch der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefordert, darunter auch die Brandenburger Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, teilte die Fraktion am Freitag mit.

Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen, wirft Woidke vor, vor einer rechten Einschüchterungskampagne einzuknicken.“Wer eine integre Verfassungsjuristin wie Prof. Frauke Brosius-Gersdorf auf Druck von rechts aus dem Rennen nimmt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen einer politischen Einschüchterungskampagne“, sagte Rostock.

Die Juristin stehe für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – genau deshalb werde sie angegriffen.

Rostock bezeichnete Woidkes Haltung als „Armutszeugnis“. Der SPD-Politiker sei mit dem Versprechen angetreten, klare Kante gegen rechts zu zeigen.

Jetzt aber knicke er ein, wenn es darauf ankomme – und das zulasten einer Brandenburger Kandidatin.

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