Gewerbeanmeldungen in Berlin und Brandenburg gestiegen

Im ersten Halbjahr 2025 haben die Gewerbeanmeldungen in Berlin und Brandenburg deutlich zugenommen. In Berlin wurden 22.415 Gewerbe angemeldet, was einem Plus von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht, teilte…

Kritik an Dobrindts Abschiebepolitik und Grenzkontrollen – Linke und Grüne warnen vor Rechtsverstößen

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere Asylbewerber nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. „Alexander Dobrindt inszeniert sich als…

CDU dankt Haseloff nach Rückzug und sichert Sven Schulze als Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Unterstützung zu

Die Bundes-CDU hat am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der…

SPD warnt vor rechten Netzwerken und kritisiert Union nach Rückzug der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es mache ihr große Sorgen, „dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne…

Bundespolizei München registriert über 11.600 unerlaubte Einreisen seit September 2024

Die Bundespolizeidirektion München hat seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im September 2024 insgesamt 11.678 unerlaubte Einreisen an Bayerns Landgrenzen registriert. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.Die meisten Fälle betrafen…

Linkspartei-Chefin Schwerdtner kritisiert organisatorisches Versagen der Bundesregierung bei Richterwahl

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer „Klatsche für die Bundesregierung“ gesprochen.„Dieses organisatorische Totalversagen der Merz-Regierung muss aufhören“, sagte sie der…

NRW-Innenminister Reul unterstützt Verlängerung der Grenzkontrollen als wichtiges Signal

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen über September hinaus zu verlängern.Er sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Verlängerung…

Carsten Reymann wird Geschäftsführer bei Bundesimmobilien-Tochter Gesa

Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer und Verfasser des sogenannten D-Day-Papiers, Carsten Reymann, hat einen neuen Job. Seit dem 1. Juli arbeitet Reymann als einer von zwei Geschäftsführern in der Gesellschaft zur Entwicklung…

Grüne bedauern Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichter-Kandidatin

Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert. Es sei „absolut inakzeptabel und ungeheuerlich“, dass eine so angesehene Juristin „von Lügen,…

„One Tech Company“-Strategie bei Siemens: Tiefgreifende Veränderungen ohne radikalen Umbau

Die neue „One Tech Company“-Strategie von Siemens nimmt offenbar Gestalt an. Es werde tiefgreifende Veränderungen in den Prozessen geben, aber keinen radikalen Umbau der Strukturen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter…