Uta Kletzing wird neue Gleichstellungsbeauftragte in Brandenburg

Brandenburg hat eine neue Landesgleichstellungsbeauftragte. Das Kabinett stimmte dem Vorschlag von Sozialministerin Britta Müller zu, wie Regierungssprecherin Ines Filohn mitteilte. Uta Kletzing, Diplom-Psychologin und Politikwissenschaftlerin, tritt ihr neues Amt am…

Mann bedroht Patienten in Schweriner Klinik

Ein 37-jähriger Mann hat am Dienstag auf dem Gelände der Helios Klinik in Schwerin Patienten bedroht. Die Polizei rückte mit mehreren Einsatzkräften an, nachdem Hinweise auf eine mögliche Bewaffnung des…

Schwerins Oberbürgermeister kritisiert Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier hat die geplante Verteilung des 100-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz scharf kritisiert. Der Bund wolle das Geld nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilen, was strukturschwache Regionen…

Los Angeles verhängt nächtliche Ausgangssperre nach Protesten und Plünderungen

Nach vier Nächten mit heftigen Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Die Maßnahme soll von 20 Uhr bis 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr 15…

Innenminister warnt vor erstarkender islamistischer Missionierung in Deutschland

Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Erstarken der islamistischen Missionierung in Deutschland, sogenannten Da`wa-Aktivitäten, gewarnt.„Die Salafisten werden wieder mutiger, trauen sich mit…

Nato-General Christian Badia fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht für Bundeswehr und Reservisten

Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich.„Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt. Ein…

Bettina Böttinger kritisiert Queerpolitik der Bundesregierung und AfD-Chefin Alice Weidel

Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. „Was queere Politik anbelangt, sehe ich die Regierung sehr kritisch“, sagte sie dem „Stern“. „Mich stört, wie viele…

Innenministerkonferenz erwägt Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk nach Ausschreitungen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen.„Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht habe ich das Thema…

Kliniksterben in Deutschland: DKG fordert 4 Milliarden Euro Soforthilfe von der Bundesregierung

Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen…

Ökonom Südekum warnt vor Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt. „Das Bundesverfassungsgericht hat bei Leistungskürzungen im Bürgergeld enge Grenzen gezogen“, sagte Südekum der „Rheinischen…