Linke warnt Union vor AfD-Zusammenarbeit bei Verfassungsrichterwahl
Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.Dass die Union wieder einmal riskiere, „gemeinsam mit…
Elektronischer Widerrufsbutton für Online-Verträge soll Pflicht werden
Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Ministerium am…
Verdi ruft zu Streiks in Redaktionen auf – Tarifstreit mit BDZV eskaliert
Im Tarifstreit mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ruft die Gewerkschaft Verdi zu mehrtägigen Arbeitsniederlegungen in Redaktionen auf. Man wolle in den beiden Wochen vor der zehnten Tarifrunde den…
SPD drängt auf Digitalsteuer für Tech-Giganten wie Amazon und Google
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten.Große Tech-Konzerne würden sich mit sehr niedrigen…
Polizeibeauftragter Uli Grötsch sieht Fortschritte bei Akzeptanz seines Amtes
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. „Entgegen anderer Darstellungen befindet sich die Etablierung des Amtes des Polizeibeauftragten des Bundes…
Elektronische Zwangsvollstreckung: Bundesjustizministerium plant Digitalisierung von Dokumenten
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente elektronisch übermittelt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Der elektronische Rechtsverkehr soll demnach gestärkt…
Friedrich Merz verteidigt außenpolitische Schwerpunkte und betont europäische Partnerschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den außenpolitischen Fokus der ersten Wochen seiner Amtszeit verteidigt. „Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem in Europa“, sagte…
Dax steigt weiter: Nur ein Prozent zum Rekordhoch – Experte sieht Chancen für deutsche Wirtschaft
Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.300 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der…
AfD-Chefin Weidel kritisiert Merz scharf in Generaldebatte – Vorwurf des „Wahlbetrugs“
AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ eingehen, sagte sie…
SAP-Chef Christian Klein warnt vor AI-Gigafactories als alleiniger Lösung für Europas digitale Souveränität
SAP-Chef Christian Klein sieht die Pläne der Europäischen Union (EU) für den Bau sogenannter AI-Gigafactories kritisch. Rechenzentren allein würden die digitale Souveränität Europas nicht sichern, schreibt der Manager in einem…















