Polizeibeauftragter fordert Konsequenzen für AfD-Mitglieder in Uniform

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „sind nicht miteinander vereinbar“, sagte Grötsch der „Rheinischen…

Forsa: 85 Prozent der Deutschen fordern zehn Prozent Digitalabgabe auf Werbeeinnahmen von Tech-Konzernen

85 Prozent der Deutschen befürworten, dass Digitalkonzerne künftig eine Stauer von zehn Prozent auf Ihre Werbeeinnahmen zahlen sollen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Stern“.Laut der…

CDU fordert Wehrpflicht-Wende angesichts internationaler Bedrohungslage

Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen.„Wir brauchen eine angemessen ausgestattete…

DIHK fordert stärkere Arbeitsanreize im Bürgergeld gegen Fachkräftemangel

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, sagte der stellvertretende…

Dobrindt will mehr KI-Einsatz gegen hybride Bedrohungen und Spionage

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ setzen.„Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr…

SPD und Linke unterstützen Grünen-Vorschlag für Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD,…

Innenministerkonferenz-Chef Ulrich Mäurer fordert stärkere Steuerung der Migration und spanisches Fußfessel-Modell

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus.„Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen“,…

UN-Generalsekretär Guterres fordert Schutz der Meere und Unterstützung für Inselstaaten

Zum Start der Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in Nizza hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einer Wiederherstellung der Meeresökosysteme und einer stärkeren Unterstützung für auf kleinen Inseln gelegene Entwicklungsländer aufgerufen. „Der…

Union lehnt Hitzefrei am Arbeitsplatz ab – Arbeitsschutzsystem ausreichend

Die Union lehnt die Forderung der Linken nach Hitzefrei am Arbeitsplatz ab. „Deutschland verfügt bereits heute über ein starkes und praxiserprobtes Arbeitsschutzsystem – auch bei hohen Temperaturen“, sagte Marc Biadacz…

Christian Görke fordert Aufklärung zu Masken-Beschaffung und Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins…