Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat eine Änderung des Bundesmeldegesetzes gefordert, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder wirksamer zu bekämpfen. Der innenpolitische Sprecher Michael Noetzel erklärte, der Schutz gefährdeter Kinder müsse höchste Priorität haben.

Eine Reform könne die Ermittlungsarbeit konkret unterstützen, indem sie den Zugriff auf personenbezogene Daten Minderjähriger in begründeten Verdachtsfällen ermögliche.

Bisher verhindere der strikte Datenschutz für Kinder oft effektive Ermittlungen, so Noetzel. Die Initiative gehe auf Anregungen aus der Praxis zurück, wo Ermittler häufig an rechtliche Grenzen stoßen würden.

Bei konkretem Verdacht auf sexualisierte Gewalt dürfe der abstrakte Datenschutz nicht die Aufklärung behindern.

Die Fraktion will mit einem Antrag im Landtag und einer Bundesratsinitiative das ‚rechtliche Missverhältnis‘ beheben. Der Vorschlag sieht vor, dass Behörden in begründeten Fällen auf Meldedaten zugreifen können, um Kinder besser zu schützen.

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