Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken.

„Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen haben“, sagte er am Dienstag im Kanzleramt. „Ich glaube im Augenblick nicht, dass das ein gezielter Angriff gegen Journalisten war.“ Aber die israelische Armee und Regierung müssten wie angekündigt eine umfassende Untersuchung durchführen. „Ich möchte dieses Ergebnis abwarten, bevor ich dazu ein abschließendes Urteil abgebe.“

„Aber es sind natürlich Folgen dessen, was die israelische Armee vor wenigen Tagen begonnen hat und die israelische Regierung vor knapp zwei Wochen beschlossen hat“, fügte Merz hinzu. Man müsse befürchten, jetzt im Zuge des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza in den nächsten Tagen und Wochen ähnliche Vorfälle öfter zu sehen. „Insofern fühle ich mich in meiner Einschätzung und auch in meiner Entscheidung, dass Israel aus Deutschland keine Waffen bekommt, die im Gazastreifen unter diesen Bedingungen eingesetzt werden können, mehr als nur bestätigt“, so Merz.

„Das, was die israelische Regierung dort tut und was die israelische Armee in der Ausführung dessen, was die israelische Regierung will, tut, ist nicht akzeptabel, und dieses Ereignis von gestern wirft einen schweren Schatten auf die ansonsten ja in jeder Hinsicht berechtigte Vorgehensweise gegen die Hamas“, sagte der Kanzler.

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