Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt, hat die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Neue US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne könnten die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt gefährden und die Energieversorgung in Nord- und Ostdeutschland beeinträchtigen, so die Politikerin.

Schmidt kritisiert das Zögern der Bundesregierung bei der Rosneft-Treuhandlösung als Sackgasse.

Die Raffinerie in Schwedt sei von zentraler Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin – bei Produktionsproblemen wäre die Belieferung von Tankstellen und Heizöltanks nicht mehr gewährleistet.

Die Linkspolitikerin fordert eine dauerhafte Überführung der Raffinerie in öffentliches Eigentum. Unternehmen der elementaren Infrastruktur wie die PCK Schwedt gehörten in öffentliche Hand, um den Standort strategisch abzusichern und Beschäftigten sowie der Region Planungssicherheit zu bieten.

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