Landesregierung beschließt 237 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat den Startschuss für die Umsetzung von 237 Maßnahmen zur Modernisierung des Staates gegeben. Das teilte das Digitalministerium am Dienstag mit.

Grundlage ist die im Dezember 2025 von Bund und Ländern vereinbarte Föderale Modernisierungsagenda.

Finanz- und Digitalisierungsminister Heiko Geue (SPD) sprach von einem ‚Demokratieprojekt‘, das die Zustimmung zur Demokratie stärken könne. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, unnötige Berichtspflichten abzubauen und digitale Abläufe zum Standard zu machen.

Ziel sei eine bürgernähere und wirtschaftsfreundlichere Verwaltung, die mehr Zeit für Beratung statt für formale Prüfungen habe, hieß es.

Die Maßnahmen bündeln sich in vier zentralen Vorhaben: Bürokratieabbau, schnellere Entscheidungen durch klare Zuständigkeiten und Fristen, mehr Digitalisierung sowie effizientere Verwaltungsabläufe unter anderem mit digitalen Werkzeugen. Erste rechtliche Änderungen, wie der Wegfall der Pflicht für beglaubigte Kopien in vielen Verfahren oder die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form, sollen kurzfristig in einem Artikelgesetz auf den Weg gebracht werden.

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