Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Sicherung der PCK-Raffinerie in Schwedt nicht mutig genug zu handeln. Anlass ist die Ankündigung Russlands, ab dem 1. Mai kein kasachisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Deutschland zu leiten.

Das teilte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders am Mittwoch mit.

Lüders kritisierte, die Landesregierung setze auf Videokonferenzen und Durchhalteparolen, anstatt eine ehrliche und langfristige Strategie zu entwickeln. Er nannte die Sanktionspolitik der EU, die politische Blockade gegenüber russischem Öl und die Abhängigkeit von US-Entscheidungen als ungelöste Probleme. „Wer Versorgungssicherheit wirklich ernst nimmt, muss endlich Schluss machen mit dieser Mischung aus Symbolpolitik und geopolitischer Hörigkeit“, so Lüders.

Der BSW-Politiker forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, sich bei Bundeskanzler Friedrich Merz für neue Gespräche mit Russland einzusetzen.

Die Beschäftigten der Raffinerie bräuchten belastbare Verträge und verlässliche Lieferbeziehungen, nicht nur Sonntagsreden. Die notdürftige Versorgung über Rostock und Danzig reiche nicht aus, um die Zukunft der Region zu sichern.

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