SPD-Fraktion fordert BAföG-Reform für Studierende in Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur BAföG-Reform auf Bundesebene vorgelegt. Dieser wurde von der Mehrheit des Landtages beschlossen. Der Antrag übt scharfe Kritik…

Enquete-Kommission legt Abschlussbericht zur Jugend in M-V vor

Die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ hat dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das teilte der Linken-Landtagsabgeordnete Christian Albrecht am Freitag mit. Der Bericht bündelt die Ergebnisse aus fünfjähriger Arbeit…

SPD: Untersuchungsausschuss entlastet Landesregierung in Universitätsmedizin-Affäre

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute über den Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Universitätsmedizin debattiert. Der Ausschuss habe nach vier Jahren Arbeit keine Belege für ein schuldhaftes Regierungshandeln gefunden, teilte…

Linke kritisiert Untersuchungsausschuss zu Unikliniken als fragwürdig

Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Universitätskliniken scharf kritisiert. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin am Freitag mitgeteilt. Der Ausschuss war…

Tourismus beschert Mecklenburg-Vorpommern acht Milliarden Euro Umsatz

Der Tourismus hat sich im vergangenen Jahr erneut als starker Wirtschaftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern erwiesen. Nach einer aktuellen Studie des Ostdeutschen Sparkassenverbands (OSV) generierten die Gäste im Jahr 2025 touristische Bruttoumsätze…

Landtag beschließt Gewalthilfegesetz und Strategie gegen Gewalt an Frauen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in zweiter Lesung das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz beschlossen. Das teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Robert Northoff, am Mittwoch mit. Ziel des Gesetzes ist es,…

Linke: Bund entmachtet Bundesländer beim Mieterschutz

Der Bund plant, den Bundesländern das Recht zu entziehen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen. Dies hat der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Trepsdorf, mitgeteilt.…

SPD-Fraktion MV fordert Konsequenzen aus NSU-Untersuchungsausschuss

Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die zügige Umsetzung der Empfehlungen des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu NSU-Aktivitäten und rechtsextremen Strukturen gefordert. Das hat die Obfrau der Fraktion im Ausschuss, Martina…

Linke: Rechte Netzwerke bereiten sich zweigleisig auf Machtübernahme vor

Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Ergebnisse von neun Jahren parlamentarischer Aufarbeitung rechter und rechtsterroristischer Strukturen im Land als alarmierend bezeichnet. Der Obmann der Fraktion im zuständigen Untersuchungsausschuss, Michael…

Linke fordert Bund zu mehr Kostenbeteiligung bei Inklusion auf

Die Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern steigen rasant. Das hat die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Steffi Pulz-Debler, mitgeteilt. Sie bezog sich dabei auf einen Sonderbericht…