Industriekommissar Séjourné: EU-Kommission will mit vier Maßnahmen die Industrie vor chinesischen Überkapazitäten schützen
Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.Es gehe nicht um einen Bruch mit China, sondern um ein „echtes Rebalancing“ der…
Leopoldo López: Venezuelas Opposition setzt auf Deutschland bei Demokratie-Übergang
Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie.Die Bundesrepublik kenne „historische Traumata“, sagte der im spanischen Exil lebende Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Voluntad General,…
Klingbeil fordert Tempo bei EU-Kapitalmarktunion zur Stärkung privater Investitionen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. „Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo, mit dem wir in Europa vorankommen“, sagte…
Urteil: Doch kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Wehrpflichtige in Russland sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf.Einem…
EU-Außenbeauftragte Kallas kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.Man bereite weitere Sanktionen vor, „damit Russland nicht nur vorgibt zu verhandeln, sondern wirklich zu Verhandlungstisch kommt“, sagte…
Pflegekosten: SPD offen für stärkere Heranziehung von Vermögen
Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen.„Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip“, sagte…
Tag der Frauengesundheit: Spifa wirft Bundesregierung Kürzungen bei Vorsorge und Prävention vor
Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert.„Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere Gesundheitsversorgung von Frauen gefordert“, sagte Spifa-Vorstandsvorsitzender Dirk Heinrich…
OHB-Chef Marco Fuchs sieht Raumfahrtbranche am Beginn einer „Goldgräberzeit“
Der Chef und Eigentümer des Bremer Satelliten-Produzenten OHB, Marco Fuchs, erlebt die Raumfahrtindustrie gerade am Beginn einer „Goldgräberzeit“.„Da kommen jetzt erstmals ein paar wichtige Sachen zusammen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin…
Klinikmitarbeiter in ganz Deutschland protestieren gegen GKV-Sparpläne
Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, sind heute und…
EU-Kommission drängt auf niedrigere Stromsteuern und Aktionsplan zur Elektrifizierung
Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. „Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, der Wochenzeitung „Die Zeit“.…














