Deutschland und Kanada schließen strategische LNG-Partnerschaft für 20 Jahre
Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten hunderttausende Haushalte versorgt werden.Die bundeseigene Sefe habe habe…
Grünen-Politiker von Notz kritisiert Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit als handwerklich schlecht
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als „handwerklich leider extrem schlecht…
NRW-Integrationsministerin: Kürzungen bei Demokratieprogramm sind großer Fehler
NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie Leben“.„Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende Veränderungen beim Bundesprogramm `Demokratie Leben`“, sagte Schäffer…
Wadephul setzt auf Zusammenarbeit mit der Türkei trotz Vorgehen gegen Opposition
Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei.„Das gilt mit Sicherheit“,…
Nach Klette-Urteil: Unionsfraktionsvize ruft zu konsequenterer Strafverfolgung von Linksextremismus auf
Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung ermahnten uns, den Linksextremismus insgesamt wieder viel…
Bundesregierung lehnt Einmischung im Streit zwischen Italo und Deutscher Bahn ab
Die Bundesregierung will sich in den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn nicht einmischen. In Deutschland sei es europarechtlich „nicht vorgesehen und nicht erlaubt“, dass der…
Lina E. kommt vorzeitig frei: BGH bestätigt Bewährungsbeschluss
Die verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch mitteilte, wurde eine Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und ein Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden bestätigt.E. war wegen linksextremistischer…
Bauarbeiten in Cottbus: Mehrere Straßen gesperrt
In Cottbus beginnen in den kommenden Tagen mehrere Bauvorhaben, die zu erheblichen Verkehrseinschränkungen führen werden. Wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, ist davon der Nordring, die Kreuzung Waisenstraße/Karl-Liebknecht-Straße sowie der…
Merz-Umfeld attackiert Debatte über vorzeitigen Kanzlerwechsel
Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen. Wer diese Spekulationen anstelle, betreibe das Geschäft der AfD und raube der politischen Mitte die…
Cybersicherheit: Grünen-Fraktionsvize sieht erhebliche Mängel an Dobrindts Gesetzentwurf
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sagte der „Rheinischen Post“: „Der Entwurf…














